Leserbrief: Volksvertreter haben wenige Hemmungen
Manfred Himmelsbach (Lahr)
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Wenn Volksvertreter Wohltaten versprechen, die von denen bezahlt werden sollen, die heute noch nicht wählen können, dann ist das kein Grund, verächtlich über unser demokratisches System zu urteilen. Respekt können solche Volksvertreter jedoch nicht erwarten. Wenn von diesen behauptet wird, notwendige Investitionen seien nur mit immer weiter steigenden Schulden zu finanzieren, dann kann man dies nur als Irreführung der Wähler bezeichnen.
Vor allem die rot-grünen Parteien haben wenig Hemmungen, den Schuldenberg immer weiter wachsen zu lassen, ohne die mit steigenden Zinsen für Schulden der öffentlichen Hand verbundenen Verteilungswirkungen (zum Vorteil der Besserverdienenden) zu bedenken.
Ob mit den verfügbaren Ressourcen Investitionen zu realisieren sind, hängt primär nicht davon ab, wer diese wann zu bezahlen hat, sondern davon, wie viel der begrenzten Ressourcen für konsumtive Zwecke eingesetzt werden sollen.
Für weiteres Schuldenmachen scheinen sich im Lahrer Gemeinderat jedoch ausnahmslos alle Fraktionen auszusprechen. Wenn nun unisono davon die Rede ist, die Schuldenobergrenze zu erhöhen, dann sollte man wenigstens wissen, wie hoch aktuell die Gesamtverpflichtungen der Stadt Lahr sind. Die Frage hierzu vermochte die Verwaltung seit fünf Jahren nicht zu beantworten – und interessiert offenkundig auch kein einziges Mitglied des derzeitigen Gemeinderats.
Man kann es wohl als ein Alleinstellungsmerkmal der Großen Kreisstadt Lahr mit über 50.000 Einwohner betrachten, dass nach dem Jahr 2019 die Verwaltung noch keinen einzigen Jahresabschluss vorgelegen konnte, der dem neuen Kommunalen Haushaltsrecht genügt. An ausreichenden Fachkräften scheint es nicht nur im Dezernat III, sondern auch in der Kämmerei zu mangeln.
Somit bleibt die spannende Frage, wie lange die Geduld der Gemeindeprüfungsprüfungsanstalt diesbezüglich noch anhält. Zur Frage, wie ein genehmigungsfähiger Haushaltsplan 2025 und folgend aussehen soll, ob wenigsten ausgeglichene Ergebnishaushalte anzustreben sind, wollten die Vertreter aller Fraktionen sich nicht konkret äußern. Kein Fraktionsvertreter wagte zu sagen, welche weitere Verbesserungen der Einnahmeseite zu erwägen wären und welche freiwilligen Ausgaben entfallen und welche "allzu üppige schöne und wünschenswerte Lustbarkeiten hintenangestellt werden" sollen (Stadtrat Dörfler), um wenigstens keine Fehlbeträge in den Ergebnishaushalten ausweisen zu müssen.
Manfred Himmelsbach, Lahr
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