Leserbrief: Vielleicht der falsche Kandidat für die SPD
Thomas Bilharz (Kenzingen)
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Mit der Nominierung von Johannes Fechner als Wahlkreiskandidat für den Bundestag haben sich die SPD-Kreisverbände Emmendingen und Lahr-Ortenau möglicherweise keinen Gefallen getan. Rechtsanwalt Fechner unterstützt einen Bundeskanzler, den ausgerechnet bei der Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Bundesrepublik das Gedächtnis verlässt. Wäre Olaf Scholz ein Privatmann, dann könnte er sich wahrscheinlich auf ein Aussageverweigerungsrecht nach der Strafprozessordnung berufen. Da dies bei einem Bundeskanzler öffentlich nicht gut ankommt, beruft sich Scholz lieber auf einen Gedächtnisverlust und nimmt damit sogar eine Behinderung der Justiz in Kauf.
Fechners roter Krawattenkult knüpft seit Jahren an die Verharmlosung Gerhard Schröders von postkommunistischen Despoten an, als könne man mit solchen beliebig gute Geschäfte machen. Fechner war mit auffallend roter Krawatte schon als Bundestagskandidat bei Gerhard Schröder dabei. Schröders Putingas ist allerdings das teuerste Heizgas aller Zeiten. Tausende Ukrainer bezahlen mit ihrem Blut dafür. Wer solchen Irrtümern erliegt, sollte nicht weiter in den Bundestag.
Mit der Wahlrechtskommission setzte Fechner auch zur Verbesserung eigener Chancen auf Demokratieabbau. Mit der vom Bundesverfassungsgericht geschluckten Streichung der Grundmandatsklausel sollten gleich zwei konkurrierende Sozialparteien eliminiert werden.
Thomas Bilharz, Kenzingen
