Leserbrief: Grundrechte werden verwehrt
Harald Senn (Kleines Wiesental)
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Bürgermeister Schönbett verlangt Fingerspitzengefühl bei der Ausweisung von Windkraft-Vorranggebieten rund um Wies, den Heimatort der Familie seiner Frau. Ein Fingerspitzengefühl, das er im Umgang mit den Bürgern in Ortsteilen am Zeller Blauen nie hatte. Es gipfelte dann damit, dass bei der Verabschiedung des Vertrages mit der EWS für Windindustrieanlagen am Zeller Blauen über den Ortsteilen Bürchau und Elbenschwand eine Bürgerbefragung beantragt wurde, die ausreichend Unterschriften vorweisen konnte. Diese Befragung wurde von Bürgermeister Schönbett durch eine vorsätzlich schnelle Vertragsunterschrift aktiv verhindert. Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Es drängt sich die Frage auf, ob hier eine Ungleichbehandlung der Ortsteile bei demokratischen Prozessen durch den Bürgermeister stattfindet. Die Bundesverfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein sagte anlässlich des Tags der Demokratie in Lörrach in einem Interview: "In einer Demokratie ist es einerseits wichtig, durch Mehrheitsentscheidungen zu Ergebnissen zu kommen. Andererseits müssen aber Minderheiten die Chance haben, gehört zu werden und dürfen nicht unter die Räder kommen, nur weil sie sich nicht durchsetzen konnten. Das ist der Grundrechtsschutz." Dieses Grundrecht wurde uns durch das Vorgehen des Bürgermeisters absichtlich verwehrt.Harald Senn, Kleines Wiesental
Kommentare
Um Artikel auf BZ-Online kommentieren zu können müssen Sie bei "Meine BZ" angemeldet sein.
Beachten Sie bitte unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.
Sie haben noch keinen "Meine BZ" Account? Jetzt registrieren