Leserbrief: Falschaussagen als Basis für falsche Entscheidung
Reinhard Pfeiffer (Rheinfelden)
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Das Ergebnis der Hauptausschusssitzung zur Einführung einer kommunalen Besteuerung von Einwegverpackungen ist mehr als fragwürdig. Die Argumentationen des stellvertretenden Stadtkämmerers und des Oberbürgermeisters basieren nicht auf Fakten, sondern beruhen auf Falschaussagen und Mutmaßungen. Es sind nicht zunehmend mehr Kommunen, die davon Abstand nehmen, sondern zunehmend mehr, die eine Einwegverpackungssteuer einführen (Konstanz, Heidelberg, Freiburg, München, Mainz, Trier, Koblenz…). Das Tübinger Beispiel zeigt eindeutig, dass zusätzliche Verwaltungskosten – 10 Prozent der jährlichen Einnahmen von 1.000.000 Euro – problemlos kompensiert werden konnten. Es bleibt gar ein beträchtlicher Überschuss, der einer klammen Kommunen wie Rheinfelden sicherlich von Nutzen wäre.
Eigentlich sollte ein Stadtkämmerer diese Tatsachen nicht unterschlagen, sondern den Sachverhalt neutral prüfen und jedmögliche Zusatzeinnahmen befürworten. Die Mehrwegangebotspflicht von 2023 griff auf Grund zahlreicher Schlupflöcher und nicht konsequenter Einforderung ins Leere – gerade deshalb braucht es auf allen Ebenen mehr Anstrengung und sollte nicht wie vorgeschlagen darauf gewartet werden, dass auf Länder-, Bund- oder Europaebene einheitliche Vorschriften in unbestimmter Zeit vorliegen.
Das Müllproblem besteht in den Kommunen und von dort sollte der Druck auf Lösungen für eine Kreislaufwirtschaft ausgehen. Statements zum Müllproblem, wie sie von den Bürgermeistern von Weil, Grenzach-Wyhlen und Rheinfelden letzte Woche gemacht wurden, sind angesichts des Problems nicht ausreichend.
Im Falle des Pilotvorhabens in Tübingen kann nicht von einer zweifelhaften Reduzierung des Verpackungsmülls gesprochen werden. Die zweijährigen Erfahrungen aus Tübingen sprechen eine andere Sprache. Die Zahl der Gastronomen, die Speisen und Getränke in Mehrwegverpackungen ausgeben, hat sich vervierfacht. Der Einwegverpackungsmüll ist gemäß Aussage der Kommunalen Servicebetriebe Tübingen (KST) deutlich zurückgegangen. Der Hauptgrund für die Einführung einer Einwegverpackungssteuer ist der Anreiz einer Förderung des Mehrwegsystems – genau das, was im Hauptausschuss gefordert wurde. Es ist somit nicht nachzuvollziehen, auf welcher Grundlage die Mehrheit des Hauptausschusses für einen Schlussstrich unter die Diskussion stimmte und gar zur Aussage gelangte, dass auch weitere Erfahrungsberichte nichts an ihrer Einschätzung ändern würde. Dies zeugt von Ignoranz und Verantwortungslosigkeit.
Reinhard Pfeiffer, Rheinfelden
