Leserbrief: "Das ist Enteignung durch die Hintertür"
Andreas Paul (Badenweiler)
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Baden-Württemberg hat sich mit dem "modifizierten Bodenwertmodell" keinen Gefallen getan. Wer zum Beispiel ein gering bebautes Grundstück mit einer Versiegelung von 15 Prozent hat, bezahlt künftig bei inzwischen reduzierten Hebesätzen 80 Prozent mehr Grundsteuer. Fällt das Grundstück sehr viel größer zur versiegelten Fläche aus, kann die Grundsteuer nächstes Jahr zehn- bis 20-mal höher ausfallen. Das ist Enteignung durch die Hintertür.
Es gibt in Deutschland ohne Gemeindesteuern mindestens 26 verschiedene Steuern. Man bezahlt zum Beispiel eine Kaffeesteuer plus Mehrwertsteuer, wenn man einen Espresso trinkt – eine Doppelbesteuerung, von denen es sehr viele gibt. Die Steuerlast hat in Deutschland ein Maximum erreicht.
Ein Ziel der neuen Grundsteuer ist es, dass der Boden möglichst dicht bebaut werden soll, damit mehr Wohnraum entsteht. Dass die Grünen da mitmachen, ist sehr verwunderlich. Denn inzwischen soll der Boden die hohen Niederschläge der Starkregenereignisse aufnehmen, die öffentlichen und privaten Grünflächen sollen ein verträgliches Klima an Hitzetagen in den Gemeinden sicherstellen. Wie passt das mit der völlig überzogenen Erhöhung der Grundsteuer zusammen? Sollen die vorhandenen ökologisch wirksamen Flächen weiter zugebaut werden?
Im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung hat die Politik die Pflicht, die komplexen Auswirkungen auf soziale Verwerfungen, die Ökologie und anderes zu beachten. Die neue Grundsteuer zerstört Lebensqualität, das Vertrauen in die Politik, gefährdet unsere Demokratie und fördert das Misstrauen gegenüber denen "da oben". Das Land sollte die Grundsteuer entschärfen.Andreas Paul, Badenweiler
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