Leserbrief: "Das absolute Gegenteil von Demokratie"
Dennie Schüssler (Heitersheim)
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Der Zweckverband Gewerbepark Breisgau hat den Weg für den Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung für 1100 Flüchtlinge freigemacht. Der Heitersheimer Bürgermeister wird dazu zitiert: "Es handelt sich um einen demokratischen Beschluss". Davon kann aber keine Rede sein, denn hier wurde das absolute Gegenteil von Demokratie durchgezogen. Die Bevölkerung wurde nicht informiert, in den benachbarten Gemeinden gab es keine breite öffentliche Diskussion. Nur zwei Gemeinderäte der am Zweckverband beteiligten Gemeinden haben in öffentlicher Sitzung einen Beschluss gefasst. In den anderen Räten gab es gar keine oder nur nichtöffentliche Sitzungen ohne formelle Beschlüsse. Die ganze Sache wurde, noch vor der Bundestagswahl, sprichwörtlich im Hinterzimmer eingefädelt. Offensichtlich wollte man möglichst geräuschlos Tatsachen schaffen. Wenn jetzt der Zweckverband keine Vertreter zur geplanten Bürgerversammlung schickt, wird die demokratische Mitte weiter geschwächt. Wer das Asylrecht bewahren und verfolgte Menschen schützen will, muss bei solchen Entscheidungen die breite Mehrheit und die betroffenen Nachbarn beteiligen. Bis das nachgeholt ist, muss der Zweckverband seinen Beschluss zurücknehmen. Das Justizministerium muss endlich sein eigenes Versprechen einlösen und bei der Standortwahl die Zivilgesellschaft einbeziehen. Dennie Schüssler, Heitersheim
