Le Pen darf in Frankreich fünf Jahre nicht bei Wahlen antreten
Der Schuldspruch gegen Marine Le Pen trifft Frankreichs Rechtsnationale hart. Trotz der angekündigten Berufung ist die Präsidentschaftskandidatur der populären Politikerin blockiert.
dpa
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Le Pens Anwalt kündigte Berufung an. Die Strafe greift jedoch schon vor einem rechtskräftigen Urteil. Es wird für unwahrscheinlich gehalten, dass ein Berufungsprozess zu einem schnellen Ergebnis kommt. Vielmehr dürfte ein jahrelanger Gang durch die Instanzen folgen. Bis zum Ende der Wahlperiode kann Le Pen weiter als Abgeordnete im Parlament sitzen, wo sie Fraktionsvorsitzende ist.
Außerdem verurteilte das Gericht die 56-Jährige zu zwei Jahren Haft mit elektronischer Fußfessel. Zwei weitere Jahre wurden zur Bewährung ausgesetzt. Zudem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, dürfte klarer werden, wie die Strafe im Einzelnen vollstreckt wird.
Zentraler Vorwurf im Prozess war, dass Le Pens rechte Partei Rassemblement National (RN, früher Front National) Geld für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hätten. Das Gericht sprach in seinem Urteil von einem systematischen Verstoß, der über zwölf Jahre angedauert und mit dem sich die Partei bereichert habe. Neben Le Pen wurden acht weitere Abgeordnete ihrer Partei im Europaparlament schuldig gesprochen, sowie zwölf parlamentarische Assistenten. Die Partei muss eine Million Euro Strafe zahlen.
Nicht nur für Le Pens politische Ambitionen ist das Urteil folgenschwer. Der vorübergehende Verlust des passiven Wahlrechts ist in Frankreich eine gängige Strafe, wenn Politiker wegen Korruption und Untreue verurteilt werden. Dennoch gilt es aufgrund der großen Beliebtheit von Le Pen als heikel – auch moderate Politiker im Land hatten Bedenken angemeldet, da es das Narrativ befeuern könnte, das Urteil sei politisch motiviert, um Le Pen als Präsidentin zu verhindern.
So hatte es auch Le Pen dargestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft die nun verhängte Strafe gefordert hatte: "Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird." RN-Chef Jordan Bardella ging nun noch weiter: "Es ist nicht nur Marine Le Pen, die heute ungerechterweise verurteilt wurde: Das ist die Hinrichtung der französischen Demokratie." Auch mehrere prominente Rechts-Politiker in Europa, darunter Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, kritisierten das Urteil beziehungsweise zeigten sich solidarisch mit ihrer politischen Freundin. Der Kreml nannte das Urteil einen Verstoß gegen demokratische Regeln.
Der Schuldspruch stieß auch bei Politikern anderer Parteien auf Kritik. "Die Entscheidung über die Absetzung eines Politikers sollte dem Volk obliegen", sagte die Führungsfigur von Frankreichs Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon. Der Fraktionschef der konservativen Républicains, Laurent Wauquiez meinte, dass es in einer Demokratie nicht gesund sei, wenn einer gewählten Politikerin die Kandidatur für eine Wahl untersagt werde.
