Landesregierung streitet über Bürokratie bei öffentlichen Aufträgen
Öffentliche Aufträge gehen in Baden-Württemberg nur an tariftreue Firmen. Das Gesetz dazu soll verschärft werden – und sorgt für Streit in der Stuttgarter Koalition. Es geht mal wieder um die Bürokratie.
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Wie können öffentliche Aufträge möglichst gerecht ausgeschrieben werden – und zeitgleich möglichst bürokratiearm sein? Darüber streitet aktuell die Koalition in Stuttgart (Symbolbild). Foto: Rolf Vennenbernd (dpa)
Eigentlich hatten Grüne und CDU 2021 in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) zu verschärfen. Doch bislang: Funkstille. Das sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg mit wachsendem Unmut. Vorsitzender Kai Burmeister fordert, die Regierung soll zu ihrem Wort stehen.
Mit dem Gesetz ...
Öffentliche Aufträge gehen in Baden-Württemberg nur an tariftreue Firmen. Das Gesetz dazu soll verschärft werden – und sorgt für Streit in der Stuttgarter Koalition. Es geht mal wieder um die Bürokratie.
