Baden-Württemberg

Landesjustizminister will Gesetz gegen Vorbereitung von Terrorangriffen verschärfen

BZ-Plus Künftig soll schon der Erwerb eines Messers mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden können, wenn dies der Vorbereitung eines Anschlags dient. Das will Landesjustizminister Guido Wolf (CDU).  

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Künftig soll schon der Erwerb eines Me...er Vorbereitung eines Anschlags dient. | Foto: Malte Christians (dpa)
Künftig soll schon der Erwerb eines Messers mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden können, wenn dies der Vorbereitung eines Anschlags dient. Foto: Malte Christians (dpa)
Wolf erarbeitete den Vorschlag zur Gesetzesverschärfung gemeinsam mit seiner niedersächsischen Amtskollegin Barbara Havliza (CDU). Über die Initiative wird am Donnerstag und Freitag die Justizministerkonferenz (Jumiko) in Lübeck beraten.
Konkret will Wolf Paragraph 89a des ...

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Schlagworte: Landesjustizminister Guido Wolf, Wolfgang Frank, Katarina Barley

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