Pressefreiheit

Kritik an Polens neuem Mediengesetz

Künftig unterstehen die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender stärker der Regierung in Warschau.  

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Sitz des öffentlichen-rechtlichen Fernsehens in Warschau   | Foto: DPA
Sitz des öffentlichen-rechtlichen Fernsehens in Warschau Foto: DPA

WARSCHAU (dpa). Der Umbau des Staates schreitet in Polen mit Riesenschritten voran. Nach der Entmachtung des Verfassungsgerichts hat die neue nationalkonservative Regierung nun die Medien ins Visier genommen. Die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender werden zu sogenannten nationalen Kulturinstituten, die stärker der Regierung unterstehen. Aus Brüssel hagelt es Kritik.

Nach dem Sejm, dem Unterhaus, stimmte an Silvester auch der Senat der Vorlage der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu. Krzysztof Luft, Mitglied des Rundfunkrats KRRiT, sprach im Sender TVP Info vom "schwärzesten Tag" in der ...

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