Kreistag lehnt ein Sozialticket ab
SPD und Grüne plädieren einmal mehr für einen Abbau von Schulden / Verwaltung mahnt Zurückhaltung bei Großprojekten an.
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EMMENDINGEN. Diskussionsbedarf hatten die Mitglieder des Kreistags am Montag nicht nur zur Kreisumlage (wir haben kurz berichtet). Das von der SPD beantragte Sozialticket im ÖPNV wurde bei einer Enthaltung mit 30 zu 16 Stimmen abgelehnt. In Sachen Ausbau des Breitbandnetzes wurde der Vorschlag der Verwaltung, Pläne zur Eliminierung der "weißen Flecken" zu erstellen, mehrheitlich befürwortet. Der Antrag der CDU, ein flächendeckendes Glasfasernetz anzugehen, mündete in die Bitte an die Verwaltung, ein Konzept dafür nicht aus den Augen zu verlieren.
KreisumlageDrei Anträge lagen am Montag vor: Die CDU und die FWV forderten einen Umlagehebesatz von 27,5 Punkten, die Verwaltung schlug 28 Punkte vor, SPD sowie Grüne votierten für die Beibehaltung von 28,5 Punkten. Joachim Saar (CDU) verwies auf "steigende Einnahmen generell" und die Tatsache, dass ...