Kommunaler Ordnungsdienst Lörrach startet mit Einschränkungen
Der Kommunale Ordnungsdienst Lörrach startet – mit rechtlichen Hürden und vor allem nicht wie vorgesehen. Die Stadtverwaltung fordert das Land Baden-Württemberg zum Handeln auf.
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Den Kommunalen Ordnungsdienst in Lahr gibt es schon seit 2014. Foto: Stadt Lahr
Im Zuge der Gesamtkonzeption zur Stärkung der Präsenz im öffentlichen Raum hat der Gemeinderat Lörrach im November 2023 die Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) beschlossen. Ein vierköpfiges Team hat alle erforderlichen Weiterbildungsmaßnahmen absolviert und kann den Dienst aufnehmen. Doch aufgrund der weiterhin ausstehenden Novellierung der Durchführungsverordnung des Polizeigesetzes in ...