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Militärtechnik

Koalitionspolitiker fordern Rüstungsexportstopp für Diktaturen

Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar: Deutschland exportiert weiter Rüstungsgüter in Länder, die in regionalen Konflikten mitmischen. Aus der Koalition kommt nun die Forderung nach roten Linie.  

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Derzeit diskutiert die Bundesregierung...and mischt etwa im Jemen-Konflikt mit.  | Foto: Gregor Fischer (dpa)
Derzeit diskutiert die Bundesregierung über die Lieferung von 48 Kampfjets des Typs Eurofighter nach Saudi Arabien. Das Land mischt etwa im Jemen-Konflikt mit. Foto: Gregor Fischer (dpa)
Politiker von SPD und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, Rüstungsexporte in Diktaturen grundsätzlich zu unterbinden. Der SPD-Außenexperte Ralf Stegner und der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter reagierten damit vor allem auf anhaltende Ausfuhrgenehmigungen der Ampel-Regierung für Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die an regionalen Konflikten beteiligt sind.
"Wenn man Rüstungsgüter ...

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