Koalitionspolitiker fordern Rüstungsexportstopp für Diktaturen
Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar: Deutschland exportiert weiter Rüstungsgüter in Länder, die in regionalen Konflikten mitmischen. Aus der Koalition kommt nun die Forderung nach roten Linie.
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Politiker von SPD und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, Rüstungsexporte in Diktaturen grundsätzlich zu unterbinden. Der SPD-Außenexperte Ralf Stegner und der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter reagierten damit vor allem auf anhaltende Ausfuhrgenehmigungen der Ampel-Regierung für Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die an regionalen Konflikten beteiligt sind.
"Wenn man Rüstungsgüter ...