Klage gegen "Beitragsklau"
Die Wirtschaft will niedrigere Sozialabgaben erzwingen / DGB, FDP und Grüne begrüßen das
Tagesspiegel & Seite 1
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BERLIN (dpa/bür). Die Arbeitgeber halten es für einen Skandal, dass die Bundesregierung mit dem Geld von Beitragszahlern immer mehr Hilfsprogramme auflegt – zum Beispiel für mehr Lehrstellen und benachteiligte Schüler. Darüber hinaus zieht die Wirtschaft nun vor Gericht: Sie will erzwingen, dass Bildungskurse und andere Programme für Hartz-IV-Empfänger nicht mehr aus Sozialbeiträgen bezahlt werden.
Die Arbeitgeber wollen vor Gericht durchsetzen, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken. Diese zahlen Beschäftigte und ihre Arbeitgeber zu gleichen Teilen. Mehrere Unternehmen haben nun Klage eingereicht. Konkret geht es um den sogenannten Eingliederungsbeitrag. Diesen ...
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