Gaza

Kirchen und Politiker müssen Druck ausüben

Mail

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen
Donald Trump  | Foto: Uncredited (dpa)
Donald Trump Foto: Uncredited (dpa)
Zu: "Trump will Gaza zur ,Riviera’ machen", Beitrag von Karl Doemens (Politik, 6. Februar)
Hier wird ein völkerrechtswidriges ethnisches Vorgehen als humanitäre Maßnahme verkauft. US-Präsident Trump wird jetzt alle möglichen Staaten maximal unter Druck setzen, einige Palästinenser aufzunehmen. Das wird aus Sicht der jetzigen Administration in den USA zwei Vorteile haben: Zum einen kann es als Rechtfertigung dienen, diesen Ländern finanzielle Hilfe zu kürzen oder an anderer Stelle bestimmte Verhaltensweisen zu erpressen. Zum anderen dient es als Rechtfertigung dafür, jede Form eigener Hilfe für den Gazastreifen zu unterlassen.

Gleichzeitig hat der von Donald Trump nominierte Botschafter in Israel, Mike Huckabee, mehrfach erklärt, dass die "Palästinenser" als Nation und das "Westjordanland" nicht existieren. Diese Aussagen spiegeln den gefährlichen Versuch einer ethnischen Säuberung des Westjordanlandes wider und bestärken den Expansionswillen Israels. Die internationale Gemeinschaft darf angesichts dieser Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht passiv bleiben. Kirchen, Politiker und globale Führungspersönlichkeiten müssen unbedingt eine klare Position beziehen. Sie müssen Druck auf Israel und Präsident Trump ausüben, damit diese das Waffenstillstandsabkommen einhalten, die israelische Besetzung des Gazastreifens und der gesamten palästinensischen Gebiete beenden und sich zum bedingungslosen Wiederaufbau des Gazastreifens verpflichten. Darüber hinaus müssen die Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung respektiert werden, und die Vereinigten Staaten sollten sich an das Völkerrecht halten und ihre Drohungen gegen Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und den Internationalen Gerichtshof (IGH) einstellen.

Peter-Michael Kuhn, Offenburg
Schlagworte: Donald Trump, Peter-Michael Kuhn, Karl Doemens
PDF-Version herunterladen Fehler melden

Weitere Artikel