Der Zweckverband Hochschwarzwald will sich eine neue Satzung geben. Jetzt mussten kleine Korrekturen am Entwurf vorgenommen werden. In die Räte soll das Papier deshalb aber nicht mehr gehen.
Bereits vergangenes Jahr hatte der Zweckverband die Satzungsänderungen beschlossen und sich dafür die Hilfe einer Anwaltskanzlei geholt. Nun habe, so Verbandsvorsitzender Klaus-Michael Tatsch, die Kommunalaufsicht einige kleinere Änderungswünsche vorgebracht. "Diese sind redaktioneller Natur und haben keine rechtlichen Auswirkungen", sagte Hinterzartens Bürgermeister. Man könne deshalb gleich in der Verbandsversammlung darüber abstimmen, es sei seiner Meinung nach nicht notwendig, die Satzung zur Abstimmung nochmal in die zehn Gemeinderäte zu geben. Titisee-Neustadts Bürgermeister Gerrit Reeker sah das anders: Er wollte gerne die Räte darüber entscheiden lassen, zumal keine Eile geboten sei. Jürgen Kaiser, Schluchsee, und Tobias Link, Löffingen, sprachen sich dagegen aus. "Auch in Hinblick auf eine Entbürokratisierung", so Kaiser. Link bemängelte vielmehr, dass die "teure Anwaltskanzlei" es im Vorfeld versäumt habe, die Satzungsänderung bei der Kommunalaufsicht zur Draufsicht vorzulegen – um diese erneute Schleife in der Verbandsversammlung zu vermeiden.
Feldbergs Bürgermeister Johannes Albrecht erinnerte daran, warum die Satzungsänderung einst angeregt wurde: "Es ging darum, dass auch Gemeinderäte, die nicht Mitglieder der Verbandsversammlung sind, dem nichtöffentlichen Teil der Sitzungen beiwohnen können." Darüber sollte nochmal geredet werden, denn seiner Meinung nach sollte diese Möglichkeit bestehen. Dies sei entweder über die Satzung oder eine Geschäftsordnung möglich. "Wir haben jetzt neue Räte, es ist eine neue Zeit."
Tatsch informierte darüber, dass es keine Geschäftsordnung gebe und die Kommunalaufsicht die Möglichkeit zur Teilnahme an nichtöffentlichen Sitzungen für Nicht-Mitglieder verneint habe. Aufgefangen habe man das bei wichtigen Themen in jüngster Vergangenheit mit informellen Treffen aller Räte.
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