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Regierungserklärung

Kanzler Scholz will an Kurs der Modernisierung Deutschlands festhalten

Das Karlsruher Urteil hat die Ampel schwer getroffen - das räumt auch Kanzler Scholz ein. Echte Weichenstellungen kann er dem Bundestag noch nicht präsentieren. CDU-Chef Merz wirft ihm deshalb Unfähigkeit vor.  

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In seiner Regierungserklärung zur Haus...ktuell so geballt zu tun haben.“  | Foto: Michael Kappeler (dpa)
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In seiner Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag wirbt Bundeskanzler Olaf Scholz bei den Bürgerinnen und Bürgern um Vertrauen: „Wir lassen niemanden allein mit den Herausforderungen, mit denen wir es aktuell so geballt zu tun haben.“ Foto: Michael Kappeler (dpa)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern verlässliche staatliche Leistungen trotz der Haushaltskrise zugesichert - zugleich aber auch Sparbeschlüsse angedeutet. "Der Staat wird seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht", betonte der SPD-Politiker am Dienstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Laufende Ausgaben könnten weiter ...

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