Kanzler Scholz will an Kurs der Modernisierung Deutschlands festhalten
Das Karlsruher Urteil hat die Ampel schwer getroffen - das räumt auch Kanzler Scholz ein. Echte Weichenstellungen kann er dem Bundestag noch nicht präsentieren. CDU-Chef Merz wirft ihm deshalb Unfähigkeit vor.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern verlässliche staatliche Leistungen trotz der Haushaltskrise zugesichert - zugleich aber auch Sparbeschlüsse angedeutet. "Der Staat wird seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht", betonte der SPD-Politiker am Dienstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Laufende Ausgaben könnten weiter ...