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Rechtsstreit um Volksbegehren

Im Landtag wird um ein Gutachten in eigener Sache gestritten

Theo Westermann
  • Di, 06. August 2024, 20:00 Uhr
    Südwest

     

BZ-Plus Weil die FDP gegen die Ablehnung eines Volksbegehrens für einen kleineren Landtag klagt, hat der Ständige Ausschuss dort ein Gutachten beauftragt. Bei Gericht landet es nur, wenn das Ergebnis passt.

Vor Gericht weiß man nie so genau, wie es ausgeht. In diesem Fall: Wie entscheidet der Verwaltungsgerichtshof über die Klage der FDP Baden-Württemberg gegen die Zurückweisung ihres Volksbegehrenantrags, in dem die Partei die Verkleinerung des Landtags fordert? Da kann es geboten sein, sich juristische Expertise in ...

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