Hohe Schulden – weder begründet noch erklärt

In Nordrhein-Westfalen bremsen die Verfassungsrichter Rot-Grün – und bringen das Land einer Neuwahl näher.  

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Nach einer schweren Niederlage im Haushaltsstreit vor dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof (VGH) steht die rot-grüne Minderheitsregierung unter Druck. Die Münsteraner Richter erklärten am Dienstag den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 wegen Überschreitens der verfassungsrechtlich zulässigen Verschuldungsgrenze für nichtig. Damit gaben sie einer Klage ...

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Schlagworte: Hannelore Kraft, Norbert Walter-Borjans, Michael Bertrams

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