Höhere Hürden für neue Schulden des Staates
BZ-INTERVIEW mit Finanzminister Peer Steinbrück: Bund und Länder wollen Kreditaufnahme des Staates erschweren.
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FREIBURG. Peer Steinbrücks Ziel ist klar: "Ich will einen handlungsfähigen Staat." Was versteht der SPD-Politiker darunter? Keinen Staat, dessen Einnahmen von den Zinsen für die Schulden weggefressen werden. Keinen Staat, der Investitionen in die Bildung vernachlässigt. Und keinen Staat, der den Menschen vorgaukelt, er könne mit gigantischen Sozialausgaben den Status aller vor den Veränderungen durch Technik und weltweitem Handel schützen. Mit Steinbrück sprachen Thomas Hauser und Bernd Kramer. Der Minister hielt die Walter-Eucken-Vorlesung in Freiburg.
BZ: Herr Steinbrück, wann wird die Bundesrepublik wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen können? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hält einen Etatüberschuss schon im Jahr 2009 für möglich.Steinbrück: Keine Prognose. Ich vergleiche das mit dem Hochsprung: Alle werden mich kritisieren, wenn ich die angepeilten 2,40 Meter gerissen habe. ...
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