Neuwahlen

Hektik ist Gift

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Zu: "Es braucht den Neuanfang jetzt", Tagesspiegel von Thomas Fricker (Politik, 8. November)

Von allen Seiten wird nach Wahlen im Januar gerufen. Alle vergessen dabei, dass Kommunen in dieser Jahreszeit mit Dezember und Jahreswechsel durch zusätzliche Vorbereitungen von Wahlen überlastet und überfordert sind und eine solide Vorbereitung nicht gewährleistet ist. Hektik ist Gift. Auch eine spätere Auflösung des Parlaments bietet Chancen. Baldige Verabschiedungen wichtiger und schon längst vereinbarter Beschlüsse sind dringend erforderlich. Mehr Zeit bietet in dieser Krisensituation Abgeordneten die Möglichkeit, trotz Meinungsvielfalt in den Parteien sich zu verständigen, auf Parteienprofilierung und Maximalforderungen zu verzichten und parteienübergreifend zu notwendigen Kompromissen zu kommen.

Lindners Missverständnis war, seine neoliberale Politik der FDP als einzig richtige Lösung zu betrachten und diese ohne Rücksicht durchsetzen zu wollen. Kompromissen hat er sich verweigert. Wertschätzung, Rücksichtnahme, Bereitschaft zum Kompromiss und Geschlossenheit der Demokraten ist das Gebot dieser Stunde; vor allem, um den weiteren Zuwachs bei der AfD zu unterbinden, aber auch im Hinblick auf die Zeit nach der Wahl, in der man dann in einer Koalition rascher zu Vereinbarungen kommen kann. Politische Vernunft und demokratischer Zusammenhalt sind gefordert. Kompromisse sind "das Salz" der Demokratie und für das freiheitliche und friedliche Zusammenleben der Menschen überlebensnotwendig.

Wolfgang Wenz, Lörrach
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