HAUSHALTSREDEN: Von "noch geht’s uns gut" bis "unvermeidbare Zwangsverwaltung"
Die Stellungnahmen der sechs Gemeinderatsfraktionen zum Haushalt 2009 in Auszügen / Allgemeine Sorge wegen der Folgen der Wirtschaftskrise
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Für Jörg Rittweger (Bürgerliste) ist das Investitionsprogramm für die nächsten Jahre „eigentlich fast schon Makulatur“. Rittweger kritisiert eine aus seiner Sicht hochgradig unseriöse Finanzplanung. Spätestens 2010 sei „eine Zwangsverwaltung der Stadt nicht mehr zu verhindern“, fürchtet er. Zum einen werde die Kreisumlage höher ausfallen als kalkuliert, zum anderen seien viel zu hohe Gewerbesteuereinnahmen eingeplant. Rittweger spricht deshalb von einer „gefährlichen Luftnummer“. Im Verwaltungshaushalt seien viele Ansätze falsch oder nicht nachvollziehbar. Hinter rund 1,25 Millionen Euro setzt die Bürgerliste in der Summe ein dickes Fragezeichen. Dies erfordere „klare Konsequenzen“: Bestehende und auch neue Aufgaben seien auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen, Investitionen müssten geschoben oder zurückgestellt werden. Ansonsten drohen neue Schulden, wobei diese wohl so oder so unumgänglich seien. Deshalb sei es nicht nur notwendig, die Investitionen nochmals zu hinterfragen und „radikal zu streichen“, sondern auch Leistungen der Verwaltung „strengstens zu überprüfen“. Rittwegers Fazit: Bürgermeister Nitz hat einen Haushalt zu verantworten, „der bereits zum Zeitpunkt der Aufstellung nichts seriös, unverantwortlich optimistisch und schädlich für die Zukunftsgestaltung der Stadt war. “ Foto: André Hönig
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