Haushaltsrede von Oskar Kreuz (Grüne)
Die Haushaltsrede von Oskar Kreuz (Fraktionssprecher Bündnis 90/Grüne) im Wortlaut:
Mi, 24. Feb 2010, 8:38 Uhr
Emmendingen
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seit Monaten ist die Finanzierungskrise der Kommunen, auch in unserer Stadt, das zentrale kommunalpolitische Thema – mit all den Problemen, die damit zusammenhängen. Dies war seit 2008 zu erwarten. Haushaltserlasse bringen nur die konkreten Zahlen dazu, das heißt sie legen die hinzunehmende Dimension fest.
Andererseits: Wenn große Wirtschaftszweige seit ein bis zwei Jahren, aus welchen Gründen auch immer, in den bekannten Ausmaßen krisenhaft schwächeln, muss dies zwangsläufig auf die öffentliche Haushalte entsprechend durchschlagen. Zusätzliche unausgegorene und unausgeglichene Steuergesetze aus Berlin sowie das Abschieben von Kosten durch das Land verschärfen ...
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