Haftstrafen für vier Terroristen
Düsseldorfer Gericht kritisiert, dass die Gruppe zur Ausbildung in Afghanistan war, ohne dass die Ausländerbehörde etwas merkte.
Jürgen Zurheide
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DÜSSELDORF. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat gestern drei palästinensische Islamisten zu sechs bis acht Jahren Haft verurteilt. Ein vierter – ein Algerier – bekam fünf Jahre Haft. Sie gehören zur Gruppe al-Tawhid, die zum Terrornetz al-Qiada zählt und hatten Anschläge in Düsseldorf und Berlin geplant. Das Gericht kritisierte die deutschen Behörden: Die Terroristen hätten staatliche Hilfe oder sogar die Einbürgerung erschleichen können.
Ottmar Breidling blieb sich treu. Der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats am Oberlandesgerichts scheut sich bei seinen Urteilsbegründungen nicht, der Politik ins Gewissen zu reden. Schon beim ...
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