Wirtschaft
Habeck will Industrie bei hohen Stromkosten entlasten
Die deutsche Industrie ist auch wegen hoher Stromkosten unter Druck geraten. Wirtschaftsminister Robert Habeck dringt auf schnelle Entscheidungen, um zu helfen.
dpa
Di, 26. Nov 2024, 20:00 Uhr
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte eine Senkung der Netzentgelte durch einen staatlichen Zuschuss sowie ein Gesetz, das eine staatliche Förderung zum Bau neuer Gaskraftwerke vorsieht. Die rot-grüne Regierung hat nach dem Scheitern der Ampel aber keine Mehrheit mehr im Bundestag.
Die deutsche Industrie ist auch wegen im internationalen Vergleich hohen Stromkosten unter Druck geraten. Eigentlich war für dieses Jahr ein Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro geplant. Als Folge eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts hatte die Bundesregierung diesen Zuschuss aber aus Spargründen gestrichen. Der Wirtschaftsminister sagte, der beste Weg zur Senkung der Netzentgelte wäre eine Einigung auf einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Um einen Bundeszuschuss zu finanzieren, könnten durch die Verschiebung beim Intel-Chipwerk in Magdeburg frei werdende Fördermittel genutzt werden. Die Bundesregierung werde das Gespräch mit der demokratischen Opposition suchen, sagte der Minister.
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