Haagener wollen Satzung kippen
![Thomas Loisl Mink Thomas Loisl Mink](https://ais.badische-zeitung.de/piece/11/61/4d/f5/291589621-f-1_1-w-80.jpg)
Ortschaftsrat will Regelung der Erschließungskostenbeiträge ändern / Offener Brief von Anwohnern.
![Der Gemeinderat hat die Satzung über E...len Anlieger rund 342000 Euro zahlen. | Foto: Thomas Loisl Mink Der Gemeinderat hat die Satzung über E...len Anlieger rund 342000 Euro zahlen. | Foto: Thomas Loisl Mink](https://ais.badische-zeitung.de/piece/09/35/7c/5a/154500186-w-640.jpg)
LÖRRACH-HAAGEN. Der Ortschaftsrat Haagen hat die Erhebung von Erschließungsbeiträgen von den Altanwohnern für die Grünanlage im Baugebiet Belist einstimmig abgelehnt. Dazu müsste aber die Erschließungsbeitragssatzung geändert werden. Vorausgegangen war eine mehr als eineinhalb Stunden dauernde Diskussion, an der 20 betroffene Bürger teilnahmen. Die Stadtverwaltung schlägt dem Gemeinderat hingegen vor, die Satzung nicht zu ändern. Sie verweist auch auf andere Erschließungen in Stetten-Süd, für die sie Beiträge von Anliegern erhob (Info).
Fachbereichsleiter Klaus Dullisch rechtfertigte die Erhebung der Erschließungsbeiträge mit dem Kommunalabgabengesetz und der vom Gemeinderat 2005 beschlossenen Satzung. Diese ist 2008 und 2010 bereits bei mehreren Fällen betreffend das Baugebiet Stetten-Süd angewandt worden. Es gehe also um die ...