Guter Kompromiss
Das Land geht im Fahrverbotsurteil in Revision – um rasch eine endgültige Entscheidung zu haben.
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Die Landesregierung hat Sprungrevision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart eingelegt, welches das Land zu strengen Luftreinhalte-Maßnahmen verdonnert hatte. Fahrverbote in Stuttgart wird es vorerst nicht geben – für betroffene Anwohner ist das gewiss ein schwer erträgliches Ärgernis.
Der Tenor des Stuttgarter Urteils war klar und sollte für jedermann nachvollziehbar sein: Der Staat muss dem Gesundheitsschutz seiner Bürger einen höheren Stellenwert einräumen als dem ...