Grundsteuer: SPD hat Vorbehalte
Die Diskussion um den Grundsteuer-Hebesatz im Lörracher Gemeinderat verspricht Spannung. Die SPD stellt das Modell grundsätzlich in Frage.
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Die SPD weist darauf hin, dass nach dem Transparenzregister des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg für eine aufkommensneutrale Grundsteuer in Lörrach ein Hebesatz von 298 bis 330 ausreichen würde. Die SPD-Fraktion würde deshalb einen Mittelwert von 314 Punkten befürworten. Allerdings habe der Gemeindetag dieses "Transparenzregister" klar abgelehnt, da keine aktuelle Datenbasis durch das Ministerium benutz worden sei. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Günter Schlecht ist dies "eine unverantwortliche Kaffeesatzleserei in der Steuerpolitik des Landes". Es gebe große Unsicherheiten und mehr Fragen als Antworten auch im Lörrach Rathaus und großen Unmut in der betroffenen Lörrach Bürgerschaft. Laut SPD wäre ein Grundsteuermodell besser, das nicht zu so massiven Verschiebungen und Belastungen unter den Grundstücksarten führt, so Schlecht.
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