Grüne Jugend: Wirtschaft nicht in Watte packen

Nachwuchs contra Kretschmann.  

Zu den Kommentaren
Mail

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen
TÜBINGEN/STUTTGART. Die Grüne Jugend Baden-Württemberg (GJBW) nimmt in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen eine Gegenposition zum grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ein. So unterstützt die Jugendorganisation den von Kretschmann bekämpften Vorstoß, ab 2030 keine Benzin- und Dieselmotoren in Autos mehr zuzulassen. "Dass sich ausgerechnet das einzige Bundesland mit grünem Ministerpräsidenten gegen den Beschluss stellt, kritisieren wir scharf", heißt es in einer vom Landesvorstand vorbereiteten Resolution, die am Wochenende bei einer Mitgliederversammlung zur Abstimmung gestellt wird.

Der Antrag wendet sich auch gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta. Eine Zustimmung des Landes im Bundesrat, heißt es dort, komme "nicht infrage". Von Kretschmann wird dagegen angenommen, dass er sich am Ende einer Zustimmung zu Ceta nicht verweigern würde. Eine öffentliche Festlegung hat der Ministerpräsident bisher aber vermieden – wohl mit Rücksicht auf den Grünen-Bundesparteitag Ende kommender Woche. Mit der Ablehnung der Vermögenssteuer und der Auseinandersetzung um den Umgang mit der Autoindustrie hat er schon genügend offene Baustellen mit Teilen seiner Bundespartei.

Insgesamt fordert die Grüne Jugend im Land von der grün-schwarzen Regierungskoalition stärkere Anstrengungen, um den ökologischen Umbau voranzutreiben. "Die Wirtschaft in Watte zu packen, ist nicht der Weg, unser Klima und unsere Umwelt zu schützen. Dafür braucht es mehr Engagement und offenbar mehr Mut von einer grün geführten Landesregierung", erklärten die GJ-Sprecherinnen Lena Schwelling und Leonie Wolf. Auch in der Wirtschaftspolitik sei für die Grüne Jugend Nachhaltigkeit oberstes Leitprinzip, heißt es in der Resolution. Entsprechend, aber für eine politisch links verortete Jugendorganisation ungewöhnlich, wird dort nicht nur ein Stopp der Neuverschuldung, sondern auch "ein verbindlicher Plan für den Schuldenabbau" gefordert. Haushaltskonsolidierung, heißt es einschränkend, dürfe aber "kein Selbstzweck" sein.

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Kommentare


Weitere Artikel