Baden-Württemberg
Grün-Rot: Zu wenig Eingriffe
Zwar verzichtet Grün-Rot im Land auf Neuverschuldung / Grundlegende Reform spart sie aber aus.
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In guten Zeiten ruiniert man die Staatsfinanzen, um dann in schlechten Zeiten unter der längst vergessenen Spendierfreudigkeit um so mehr zu leiden. Reichlich knapp hat die grün-rote Landesregierung diesen alten Spruch umschifft: Zwar wirft sie nicht mit Geld um sich, strukturelle Reformen aber wurden vorerst vertagt.
Die Steuereinnahmen sprudeln. Da hätte es eigentlich leicht fallen müssen, auf eine Neuverschuldung zu verzichten. Dieses Ziel hat die Regierung Kretschmann immerhin erreicht. Aber leicht ...