Griff in fremde Kassen
Gemeindetag protestiert: Land will auf Kosten der Kommunen seinen Etat ausgleichen.
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FREIBURG: Der baden-württembergische Gemeindetag schlägt Alarm: Den Kommunen im Land gehe es finanziell so schlecht wie noch nie seit der Gründung der Bundesrepublik - und nun plane die Landesregierung, ihren Haushalt auch noch auf deren Kosten ausgleichen. Die Stimmung ist entsprechend schlecht: Das Land, so Otwin Brucker, der Präsident des Gemeindetags, "führt keinen Dialog mehr mit den Kommunen".
Mehr als 500 Millionen Euro wolle das Land offenbar bei den kommunalen Zuweisungen sparen, um seine eigenen finanziellen Probleme aufzufangen, heißt es in dem vom ...
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