Greta Thunberg bei Palästina-Demo erwartet - Kritik der CDU

Mannheim (dpa/lsw) - Ein geplanter Auftritt der Aktivistin Greta Thunberg bei einer propalästinensischen Veranstaltung in Mannheim stößt der Südwest-CDU sauer auf. "Greta Thunberg bewegt sich sehr bewusst in einer gefährlichen Nähe zum Antisemitismus. Ihre Aussagen und ihr Verhalten sind inzwischen zu einem richtigen Problem geworden", erklärte Landeschef Manuel Hagel. 

200 Teilnehmer angemeldet

Nach Angaben der Stadt hat eine Privatperson für Freitag ab 18.00 Uhr eine stationäre Kundgebung mit Podiumsgespräch samt 200 Teilnehmern auf dem Marktplatz G1 angemeldet. "Der Veranstalter hat der Versammlungsbehörde mitgeteilt, dass Greta Thunberg als Rednerin zugesagt hat", teilte eine Sprecherin mit. Zuerst hatte der "Mannheimer Morgen" über den geplanten Auftritt berichtet. 

Im Internet hat die Gruppe Zaytouna Rhein-Neckar-Kreis eine Veranstaltung angekündigt. Es gehe um Solidarität mit Palästina und der Klimabewegung.

Der Veranstalter hat nach Auskunft der Stadt schon in der Vergangenheit Versammlungen in Mannheim durchgeführt. "Es gab hierbei keine Vorfälle." Ein Gespräch vorab stehe noch aus. Die Versammlungsbehörde sei im Austausch mit der Polizei. Diese sieht nach erster Einschätzung kein Gefahrenpotenzial.

CDU-Forderung an die Grünen

Die Schwedin Thunberg, die als Klimaaktivistin weltweite Bekanntheit erlangte, hat sich seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vor mehr als einem Jahr und dem darauffolgenden militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen. Kritiker werfen der 21-Jährigen Einseitigkeit vor. 

"Mannheim braucht keine Bühne für solche menschenverachtenden Positionen und unser Land braucht die Anwesenheit von Leuten wie Greta Thunberg nicht", betonte Hagel, der auch Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag ist. "Frau Thunberg und ihre Freunde legen es darauf an, unser Land zu spalten und gegen gesellschaftliche Gruppen auf perfide Weise zu hetzen." 

Von den Grünen als Koalitionspartner forderte Hagel eine klare Ansage: "Ist Frau Thunberg immer noch die grüne Ikone, zu der sie die Grünen gemacht haben?" Wer die Aussage "Nie wieder ist jetzt" ernst nehme, dürfe nicht schweigend wegschauen. "Jetzt wäre genau der richtige Zeitpunkt für die Grünen, um zu sagen: "Dieser Personenkult um Greta Thunberg ist ein Fehler.""

Die Landesvorsitzende der Grünen, Lena Schwelling, wies Hagels Aussagen als "absurd" zurück. "Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, das gilt ohne Ausnahme", teilte Schwelling mit. Daran habe man nie einen Zweifel gelassen - und sei auch der deutschen Fridays-for-Future-Bewegung dankbar, dass sie sich hier klar positioniere. "Eine Verbindung zwischen unserer Grundhaltung und Greta Thunbergs israelfeindlichem Aktionismus zu ziehen, ist niederträchtig und geschmacklos." Man erwarte, dass diese Unterstellungen zurückgenommen werden.

Vorfälle im Zusammenhang mit anderen Demos

Vor zwei Monaten hatte die Polizei in Dortmund ein propalästinensisches Protestcamp kurz vor dem geplanten Besuch Thunbergs verboten und aufgelöst. Es habe die konkrete Gefahr antisemitischer Straftaten bestanden. 

In einer ersten Mitteilung hatte die Polizei Thunberg als "gewaltbereite Person" bezeichnet. Später räumte sie einen "internen Fehler" ein: "Nicht sie als Person ist gewaltbereit, ihr Einfluss auf die Versammlung kann zu gewalttätigen Handlungen gegen Personen und Eigentum führen", hieß es. Thunberg warf den Behörden vor, Aktivisten zu bedrohen und zum Schweigen zu bringen.

Mehrmals ist Thunberg bei Demonstrationen in verschiedenen Ländern auch festgenommen worden, dabei in erster Linie bei Klimaprotesten.

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