Gibt es in Schopfheim bald eine Verpackungssteuer wie in Tübingen?
Die Grünen und die CDU fordern eine Extra-Abgabe für den Verkauf von Einwegverpackungen in Schopfheim. Auch die Stadtverwaltung ist dem Antrag der Gemeinderatsfraktionen nicht abgeneigt.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
Sie sorgt aktuell gerade wieder bundesweit für Schlagzeilen: Die in Tübingen seit 1. Januar 2022 geltende Verpackungssteuer. Nachdem im Mai das Bundesverwaltungsgericht diese Sondersteuer weitestgehend für rechtmäßig erklärt hatte, kündigten zahlreiche Städte und Gemeinden an, ebenfalls eine solche Sonderabgabe für Einwegverpackungen einführen zu wollen. Vergangenen Freitag nun wurde allerdings bekannt, dass die Steuer jetzt ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht ...