Gesundheitsfonds braucht schon Hilfe

Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Der Bundestag ebnet den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Ein Votum steht aber noch aus.

Die von Union, SPD und Grünen angestrebte Zweidrittelmehrheit für das Schuldenpaket im Bundestag scheint zu stehen. Überraschungen sind aber immer möglich. Die Lage im Newsblog aus dem Bundestag.

Tag der Wahrheit im Bundestag: Nach zähen Verhandlungen sollen die Schuldenbremse gelockert und ein 500-Milliarden-Sondertopf geschaffen werden. Die nötige Zweidrittelmehrheit ist nicht garantiert.

Es war ein zähes Ringen – am Ende fanden Union, SPD und Grüne einen Kompromiss für ein Milliarden-Finanzpaket. Experten fordern nun größere Reformen.

Ein 18 Jahre alter Österreicher verübt in München einen Terroranschlag auf das israelische Konsulat. Er wird von der Polizei erschossen. Die Ermittler präsentieren Details zu Täter, Motiv und Waffe.

Die erste Niederlage des wohl künftigen Kanzlers Merz scheint abgewehrt: Eine Einigung mit den Grünen ist geschafft – doch sie könnte Union und SPD noch Probleme bereiten. Die wichtigsten ...

Drei Krankentransporter und ein Auto der Malteser sind in Freiburg vorsätzlich angezündet worden. Die Fahrzeuge und technisches Equipment wurden zerstört. Zugleich gab es mehrere kleine Brände in ...

"Wir werden viele Bürger haben, die erbost sind", so der Oberbürgermeister schon im Oktober zur Grundsteuerreform. Der Waldkircher Heinz Jäger gehört dazu – er soll elfmal soviel ...

Vor mehr als 25 Jahren gab es Zweifel, ob bei der Auftragsvergabe durch einen Rathausmitarbeiter alles in Ordnung ist. War es nicht. Warum gab es erst jetzt ein Urteil?