"Geschwätz" oder Panne?
Ob das neue Arbeitslosengeld zum 1. Januar 2005 ausgezahlt werden kann, ist ungewiss.
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BERLIN. Von Peter Clever kam der erste Warnruf: Schon seit einiger Zeit weist der Vertreter der Arbeitgeber im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) darauf hin, dass der Zeitplan für das neue "Arbeitslosengeld II" (Alg II) nicht einzuhalten sei. Bisher tat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) diesen Einwand als Geschwätz ab. Umso unerfreulicher ist nun für Clement, dass neben Clever nun auch BA-Chef Frank-Jürgen Weise vom geplanten Starttermin abrät.
Pünktlich zum 1. Januar 2005, hatte Clement versprochen, sollten Langzeitarbeitlose und erwerbsfähige Empfänger von Sozialhilfe das aus Arbeitslosen- und Sozialhilfe fusionierte Alg II bekommen. Nun hat sich Weise nicht offen gegen ...