Gesamte Spitze der Grünen Jugend verlässt Partei im Streit

dpa & BZ-Redaktion
Fr, 27. September 2024
Deutschland

Weiterer Paukenschlag: Auch die Spitze der Grünen Jugend wirft hin. Sie will gar die Partei verlassen und einen neuen linken Jugendverband gründen. Indes will ein anderer zurück in die Partei: Boris Palmer.

Der Vorstand der Grünen Jugend will nicht wieder kandidieren und geschlossen aus der Partei austreten. Das geht aus einem internen Brief an die Partei- und Fraktionsführung hervor, den alle zehn Vorstandsmitglieder der Nachwuchsorganisation unterzeichnet haben. Darin heißt es, diese Entscheidung sei bereits vor der Bekanntgabe des Rücktritts des Parteivorstandes getroffen worden. Im Brief steht: "Wir merken, dass unsere inhaltlichen, aber auch strategischen Vorstellungen von Politik immer weiter auseinander gehen – und glauben, dass es mittelfristig keine Mehrheiten in der Partei für eine klassenorientierte Politik gibt, die soziale Fragen in den Mittelpunkt rückt und Perspektiven für ein grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem aufzeigt."

Der Vorstand werde seine Amtsgeschäfte bis zum Bundeskongress der Grünen Jugend vom 18. bis 20. Oktober in Leipzig gewissenhaft zu Ende führen, die Wahl des neuen Bundesvorstands ermöglichen und danach auch aus der Grünen Jugend austreten. "Wir werden uns danach aufmachen, einen neuen, dezidiert linken Jugendverband zu gründen." Auf Dauer sei es nicht möglich, gleichzeitig Teil einer Partei zu sein und für eine grundsätzlich andere Politik zu werben als sie die eigene Partei umsetzt, heißt es.

Zuvor hatte der komplette Bundesvorstand der Partei mit den Co-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang an der Spitze seinen Rücktritt für Mitte November angekündigt. Dann soll auf dem Bundesparteitag der Grünen ein neuer Vorstand gewählt werden, der die Grünen in den Bundestagswahlkampf führen soll.

Inmitten der Turbulenzen rund um die Rückzüge will Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann über eine mögliche Rückkehr in die Partei reden. Kretschmann hatte gesagt: "Es wäre schön, wenn er wieder zurückkehrt." Auf Nachfrage sagte Palmer: "Bevor ich dazu etwas öffentlich sage, möchte ich mit Kretschmann in Ruhe sprechen." Kretschmann sagte, er sei in engem Kontakt mit dem inzwischen parteilosen Palmer. 2023 war dieser nach einem Eklat um die Verwendung des N-Wortes, das viele als rassistisch werten, bei den Grünen ausgetreten. Zuvor hatte seine Mitgliedschaft wegen anderer umstrittener Äußerungen geruht.

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