Stuttgart

Gerichtsentscheidung heizt Streit um Diesel-Fahrverbote neu an

Die Landesregierung hält sich an Recht und Gesetz, sagt Ministerpräsident Kretschmann. Im Fall von Diesel-Fahrverboten weigert sie sich aber, eine Gerichtsentscheidung umzusetzen. Was bedeutet das?  2 min

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat ein weiteres Zwangsgeld angedroht, weil die Landesregierung noch immer keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart vorsieht. Es ist nicht die erste Entscheidung dieser Art, wirft aber wieder einmal viele Fragen zu dem Fall auf. Eine Übersicht:
Was genau hat das Gericht entschieden?
Im Grunde eigentlich nur, dass sich das ...

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Schlagworte: Winfried Kretschmann

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