Münstertal
Gemeinderat stimmt gegen Beschränkung der Windkraftstandorte
Ob sich Windkraftanlagen in die Münstertäler Natur einordnen, ist im Gemeinderat und darüber hinaus sehr umstritten. Doch in der jüngsten Sitzung ergab sich nach ausführlicher Diskussion eine klare Mehrheit.
Sa, 28. Okt 2017, 14:52 Uhr
Münstertal
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Das Thema Gesamtfortschreibung Regionalplan Südlicher Oberrhein war im Gemeinderat Münstertal am Montag umstritten. Es geht um die Standorte 52 und 56 (Maistollen/Lattfelsen und Rammelsbacher Eck/Riestererkopf), die im Plan als Vorranggebiete ausgewiesen sind. Nach ausführlicher Diskussion ergab die Abstimmung bei nur vier Ja-Stimmen und einer Enthaltung eine klare Nein-Mehrheit von zehn Stimmen. Der Verwaltungsantrag war damit wie die Fortführung des Flächennutzungsplanverfahrens abgelehnt.
2013 ging die Zuständigkeit bezüglich der Windkraftplanung zum großen Teil vom Regionalverband an die Kommunen über. Dennoch beruft sich der Regionalverband Südlicher Oberrhein (RSO) in seiner Gesamtfortschreibung auf das Landesplanungs- und Raumordnungsgesetz und fordert die Kommunen zur Stellungnahme auf. Dies beruht auf der Tatsache, dass die Regionalverbände per Landesgesetz ...