Gemeinde liebäugelt mit FSM-Gebäude
Ehemaliger Firmensitz in der Scheffelstraße in Kirchzarten könnte als Flüchtlingsunterkunft dienen / Gewerbehebesteuersatz bleibt.
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KIRCHZARTEN. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 315 Prozentpunkten bleibt in Kirchzarten unangetastet. Die Grünen scheiterten in der Ratssitzung am Donnerstag mit ihrem Antrag, schon vom Haushaltsjahr 2016 an den Hebesatz um 25 Punkte auf dann 340 Prozent zu erhöhen. Das gleiche Ansinnen hatte auch die SPD, die mit ihrem Vorstoß bereits im Finanzausschuss eine Abfuhr bekam und deshalb von einem förmlichen Antrag im Gemeinderat absah. Bürgermeister Andreas Hall kündigte in seiner Haushaltsrede an, die Unterbring von Flüchtlingen in einem Eigenbetrieb regeln zu wollen.
Für die Verabschiedung des Haushaltsplanes nahm sich der Gemeinderat eineinhalb Stunden Zeit. In nichtöffentlichen Sitzungen des Finanzausschusses waren insbesondere die Ausgaben einer kritischen Prüfung unterzogen worden. Einige geplante Investitionsausgaben bleiben dabei auf der Strecke, darunter auch der Neubau des Kinderhauses Burg, der zunächst aufgeschoben ...
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