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Landeshaushalt

Geht es nach Grün-Schwarz atmet der Haushaltsentwurf der Landesregierung Zuversicht

BZ-Plus Unter dem Eindruck der Rezession und der US-Präsidentschaftswahl hat der Landtag den Haushaltsentwurf der grün-schwarzen Koalition kontrovers diskutiert. Umstritten war unter anderem das Ausmaß der Risikovorsorge.  

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Bildung, Infrastruktur, Demokratieverteidigung, Klimaschutz und Forschung als Voraussetzung künftigen Wohlstands – diese Schwerpunkte setzte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz bei seiner Bewertung des 136-Milliarden-Euro-Doppelhaushalts. Angesichts der jüngsten Steuerschätzung lobte er nicht ...

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