Gedankenspiele um die Pkw-Maut
Nach der Rechtslage sind Nutzungsgebühren für Autofahrer nur ausnahmsweise möglich, aber dabei muss es nicht bleiben.
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BERLIN. Es gehört zum politischen Alltag, das Volk mit forschen Vorschlägen nach und nach auf unangenehme Wahrheiten vorzubereiten. Entsprechend sind die Schlagzeilen des vergangenen Wochenendes einzuordnen, in denen von der Einführung einer Pkw-Maut auf Deutschlands Straßen die Rede war. Die Forderung ist nicht neu, und plausibel ist sie auch.
Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat die Nutzungsgebühr für Autofahrer vorsichtig ins Spiel gebracht - und gleich alles wieder dementiert. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Bundesregierung ...