Gastgewerbe in Rheinhausen kann sich mit der Bettensteuer nicht anfreunden
Seit fünf Jahren gibt es in Rheinhausen eine Übernachtungssteuer. Obwohl ein Teil der Gelder in die "Erlebnisregion Europa-Park" fließt, kritisieren die Inhaber von Apartments die Doppelbesteuerung.
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Die Übernachtungssteuer, auch Bettensteuer, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Mai entschieden. Rheinhausen war 2017 nach Freiburg die zweite Kommune in Baden-Württemberg, die die Steuer einführte. Seither müssen Betreiber von Pensionen, Ferienwohnungen und Hotels fünf Prozent der Nettoeinnahmen pro Bett abführen. Rheinhausen nimmt dadurch jährlich fünfstellige Summen ein. ...