Gall will Kompetenzen abgeben
Innenminister plant Umbau des Landesamtes für Verfassungsschutz und Aufgabentransfer an den Bund / Zentralisierung umstritten.
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STUTTGART (dpa). Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat überraschend eine Abgabe von Kompetenzen des Landesverfassungsschutzes an den Bund ins Gespräch gebracht. "Ich kann mir vorstellen, dass es mehr Sinn macht, zum Beispiel die islamistische Terrorbekämpfung zentral bearbeiten zu lassen als von den 16 Bundesländern", sagte Gall in Stuttgart.
Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) sagte zwar, die föderale Struktur habe sich bewährt, sprach sich zugleich aber für länderübergreifende Kompetenzzentren aus. Der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD) ...