Freihandelsabkommen
Gabriel zieht für Ceta alle Register
Der Wirtschaftsminister will Kritiker mit vagen Versprechen vom Freihandelspakt überzeugen / Zehntausende Gegner auf der Straße.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
FREIBURG/BERLIN. Zehntausende Menschen haben am Samstag in sieben deutschen Städten gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta mit den USA und Kanada demonstriert. An diesem Montag versucht nun Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel, seinen parteiinternen Kritikern doch noch ein Ja zu Ceta abzuringen. Er verspricht seinen Genossen bei einem Parteikonvent und damit auch den Gewerkschaftern, es werde eine "gemeinsame, rechtsverbindliche Erklärung" zwischen Kanada und der EU geben. Diese solle klarstellen, wie der Vertragstext zu Ceta zu verstehen sei. Doch eine solche Klarstellung kann gar nicht rechtsverbindlich sein.
Von einer solchen Erklärung sprach Gabriel vorige Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland. So will er Gewerkschafter und den SPD-Konvent trotz aller Kritik von einem Ja zu Ceta überzeugen. Allerdings ist eine "rechtsverbindliche Erklärung" ein ...
-Artikel auf badische-zeitung.de lesen
