Corona-Bonds

Freiburger Professor will Europäischer Zentralbank klare Grenzen setzen

BZ-Plus Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die EZB ihr Anleihenprogramm nachbessern. Bisher sei das nicht geschehen, so der Freiburger Jurist Dietrich Murswiek. Er will den Prozess weiter führen.  

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Blick auf die Verwaltung  der Europäischen Zentralbank am Main  | Foto: Boris Roessler
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Blick auf die Verwaltung der Europäischen Zentralbank am Main Foto: Boris Roessler
Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. Mai das billionenschwere PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) beanstandet. Die EZB habe vor dem Kauf von Staatsanleihen keine erkennbare Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt, so das Gericht. Karlsruhe gab der EZB drei Monate Zeit, um den Fehler zu reparieren. Christian Rath sprach darüber mit dem Freiburger Rechtsprofessor Dietrich Murswiek, der den Kläger Peter Gauweiler ...

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