Der umstrittene Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz ist unterzeichnet, jetzt soll diskutiert werden. Die Politiker aus der Region haben sich gegen eine vorschnelle Ratifizierung im Bundestag und Bundesrat ausgesprochen.
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Eine sogenannte Denkschrift als Ergänzung zum Staatsvertrag soll das Kleingedruckte im Staatsvertrag zu Gunsten der Region konkretisieren. Rückenwind bekommen die Gegner des Staatsvertrags durch den Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, der, wie berichtet, beantragt hat, die Klage der Schweiz im Fluglärmstreit ...