Fluglärm: keine Verordnung
Klarstellung des Bundesverkehrsministeriums gegenüber dem CDU-Abgeordneten Dörflinger.
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KREIS WALDSHUT (BZ). Mindestens bis zur endgültigen Behandlung des Staatsvertrages über den An- und Abflugverkehr auf den Flughafen Zürich-Kloten in den Schweizer Parlamenten wird die Bundesregierung eine einseitige Rechtsverordnung nicht erlassen. Dies hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Iris Gleicke (SPD), jetzt gegenüber dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger klargestellt.
Thomas Dörflinger, Bundestagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Waldshut, hatte sich im vergangenen November an das Bundesverkehrsministerium gewandt und ...