Kommentar

Flüchtlingspolitik: Darum ist die Klage der AfD sinnvoll

BZ-Plus Die Klage der AfD gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist zu begrüßen. Sie ermöglicht es dem Bundesverfassungsgericht, in einem verminten Feld Rechtsfrieden zu schaffen.  

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Die  Klage zeigt, dass das AfD-Lager b...undesverfassungsgerichts anzuerkennen.  | Foto: Fotolia.com / kwarner
Die Klage zeigt, dass das AfD-Lager bereit ist, die Autorität des Bundesverfassungsgerichts anzuerkennen. Foto: Fotolia.com / kwarner
Auf den ersten Blick wirkt die Klage harmlos. Die AfD vermisst nur ein Gesetz. Die Bundesregierung habe 2015 versäumt, sich eine ...

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