Fleischbetrügern droht lange Haft
Der Ruf nach schärferen Strafen übersieht, dass es die theoretisch schon gibt, in der Praxis aber selten verhängt werden.
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BERLIN. Alles redet von strengeren Strafen. Seitdem vor einigen Tagen wieder ein Gammelfleischskandal bekannt geworden ist, häufen sich die Forderungen, Verstöße gegen das Lebensmittelrecht massiver zu ahnden. Dabei meinen nicht einmal die Grünen, dass dies sinnvoll wäre. Vielmehr pflichtet die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn der Feststellung von Agrarminister Horst Seehofer (CSU) bei, wonach der bestehende Strafrahmen nur konsequent genutzt werden müsse.
Der droht für Betrug Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren an. Daneben gibt es im Lebens- und Futtermittelgesetz spezielle Regelungen. Wer gesundheitsschädliche Ware vorsätzlich auf den Markt bringt, ...