Fehlende Polizisten verursachen Mehrkosten

Die Basler Kantonspolizei kann ihre Personalkosten nicht decken – obwohl dort nicht einmal alle Stellen besetzt sind. Nun legt die Basler Regierung eine Erklärung vor.

sda
Do, 21. Nov 2024
Basel

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Die Basler Regierung erklärt die ungedeckten Personalkosten bei der Kantonspolizei unter anderem mit Überstunden-Abgeltungen, der teuren Altersstruktur im Polizeikorps und weiteren Maßnahmen als Folge des Personalunterbestands. Zuerst sollen die Kosten durch die Neueinreihung von Stellen bei den Lohnstufen im Budget aufgefangen werden. Dass bei der Polizei trotz eines massiven Unterbestands im Budget fast 10 Millionen Franken an nicht gedeckten Ausgaben bei den Personalaufwendungen zu entdecken waren, hatte sowohl bei der Finanzkommission als auch der Geschäftsprüfungskommission des Großen Rats für Stirnrunzeln gesorgt.

Die Basler Regierung startet nun einen Versuch, diese auf den ersten Blick augenscheinliche Diskrepanz zu erklären, wie sie am Dienstag mitteilte. Ein Vollbestand des Polizeikorps mit 1019 Vollzeitstellen würde zu einem rechnerischen Personalaufwand von 146,1 Millionen Franken führen, heißt es. Für das Planjahr 2025 stünden aber nur 136,4 Millionen Franken für den Personalaufwand zur Verfügung, was in der Buchhaltung nicht gedeckte Kosten von 9,7 Millionen Franken zu Folge hat.

Daraus zu schließen, dass der aktuelle Unterbestand weniger kosten würde, greift gemäß Regierung aber zu kurz. Dieser habe im Gegenteil Mehrkosten zur Folge – etwa durch die Abgeltung von Überstunden, Bereitschafts- und Sonntagseinsätzen, durch automatisierte Beförderungen als Maßnahmen zur Mitarbeiterbindung und durch die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze, um neue Mitarbeitende nachziehen zu können. Ins Gewicht fällt gemäß Communiqué auch der große Anteil von älteren Polizistinnen und Polizisten mit hoher Erfahrungsstufen-Einreihung. Dieser Kostenaufwand werde sich in den kommenden Jahren aber stabilisieren, weil die älteren Mitarbeitenden aus den geburtenstarken Jahrgängen pensioniert würden.

Ein Knackpunkt bei den Personalkosten sind die aufgelaufenen Mehrkosten durch die Systempflege der Lohnstrukturen des Kantons. Diese habe den Polizeiberuf vor Jahren bereits aufgewertet, was sich im Budget aber noch nicht niedergeschlagen habe. Die Regierung habe bereits beschlossen, die ungedeckten Kosten der Systempflege in der Höhe von 1,1 Millionen Franken die nächsten zwei Jahre schrittweise ins Budget aufzunehmen. Zu den restlichen ungedeckten Kosten bemerkt sie: "Da der Abbau des Unterbestandes länger dauern wird, besteht kein akuter Handlungsbedarf."

Ressort: Basel